Rechtsprechungsinformationsdienst 02-2009

Indexübersicht

A. VERTRAGSARZTRECHT

    I. Honorarverteilung

        1. Honorar Fachärzte für Kinder- und Jugendmedizin u. hausärztlicher Versorgungsbereich
        2. Keine psychiatrischen Ordinations- und Konsultationsnrn. für Neurologen
        3. Laborreform 1999: Abstaffelungsregelung nach Präambel zu Kapitel O III EBM
        4. Arzneimittelbonusregelung und Therapieverantwortung
        5. Umlage für sonstige Sicherstellungsmaßnahmen
            a) Nur KV-einheitlich zulässig
            b) Geltung für Krankenhäuser
        6. Delegation der Erhebung einer Umlage auf Kreisstellen (Notdienst)/Aufrechnung
        7. Einzug der Praxisgebühr/Fehlerhafte Angaben
        8. Verlust der Abrechnungsdaten durch KV/Beweiserleichterung bei Beweisvereitelung
        9. Insolvenzverfahren
            a) Aufrechnung/Fälligkeit des Honorars/Keine Verzinsung der Honoraransprüche
            b) Abschlagszahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
        10. Kein Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung bei zu Unrecht abgerechneten Leistungen
        11. KV Hessen: Honorarbescheide ab Quartal II/05/Regelleistungsvolumen und Sonderregelung
            a) Honorarbescheide und Rückforderungsbescheide bzgl. Ziffer 7.5 HVV KV Hessen
            b) Onkologisch verantwortlicher Arzt
            c) Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten: Probatorische Sitzung/Neuniederlassung
        12. Zahnärzte
            a) Zahnersatz: Individuelle Basisvergütung/Härtefall u. zuzahlungsfreie Fälle
            b) Verbands- und leistungsbereichsspezifische Honorar(unter)fonds

    II. Sachlich-rechnerische Berichtigung

        1. Honorarrückforderung gegenüber Gemeinschaftspraxis bei Gestaltungsmissbrauch
        2. Bereitschaftspauschale Nr. 03005 EBM 2005 nicht im Notfall (Quartal II/05)
        3. Nr. 5 EBM 1996 (Umwandlung in Nr. 6 EBM 1996)
        4. Nr. 273 nicht neben Nr. 278 EBM 1996 am gleichen Tag
        5. Laborreform 1999: Höchstwertregelung nach Nr. 4624 EBM
        6. Zahnärzte
            a) Eingliederung von Zahnersatz vor Befürwortung des Heil- und Kostenplanes
            b) Nr. 2402 GOÄ-82 nur bei eigenem Eingriff
            c) Notwendigkeit einer Konformitätserklärung bei ZE

    III. Qualitätssicherung/Zweigpraxis/Genehmigung/Bereitschaftsdienst

        1. Qualitätssicherung
            a) Anerkennung Laborpraxis als sog. Hygieneinstitut (Koloskopie-Vb).
            b) Laborrichtlinie: Zeugnis von zur Weiterbildung ermächtigtem Arzt
            c) Vorformulierung der Laborgenehmigung im Antragsformular
        2. Zweigpraxis
            a) MVZ: Leistungsspektrum am Vertragsarztsitz
            b) Keine Versorgungsverbesserung durch finanzielle Patientenvorteile ("Zahnersatz zum Nulltarif")
        3. Abrechnungsgenehmigung für Gesprächspsychotherapie
        4. Genehmigung EBM 2005
            a) Belegarzt: Kapitel 13.3.3 u. 13.3.7 EBM 2005 (Pneumologie und Gastroenterologie)
            b) Hausärztliche Internistin und fachärztliche Leistungen im belegärztlichen Bereich
        5. Keine Ermächtigungsgrundlage für Beendigung der Substitutionsbehandlung
        6. Bereitschaftsdienst
            a) Organisation des Notdienstes über eine Anlaufpraxis
            b) Erhebung einer Umlage ohne Einvernehmen mit der Notdienstgemeinschaft (KV Hessen)
            c) Erhebung einer Kostenumlage durch Notdienstgemeinschaft

    IV. Fortführung eines Disziplinarverfahrens nach Aufhebung eines Disziplinarbescheids

    V. Wirtschaftlichkeitsprüfung/Arzneikostenregress/Schadensersatz

        1. Richtgrößenprüfung: Ausschlussfrist von vier Jahren für Richtgrößenprüfung
        2. Regresse
            a) Verjährung einer unzulässigen Arzneimittelverordnung/Keine Hemmung durch Prüfantrag
            b) Ausschlussfrist von vier Jahren für Arzneikostenregress
            c) Polyglobin im Off-Label-Use: Antragsfrist/Vertrauensschutz/Anschlussberufung
            d) Octagam im Off-Label-Use bei Multipler Sklerose
            e) Opiatsubsitution ohne Substitutionsgenehmigung
            f) Methylphenidat-Präparate für Behandlung von Erwachsenen
            g) Verordnung von Bisphosphonat zur Vermeidung eines Infektionsrisikos
            h) Nicht verschreibungspflichtiges Mittel Subreum/Präklusion bei fehlender Mitwirkung
            i) Dronabinol als Rezepturarzneimittel
        3. Sprechstundenbedarf
            a) „Tabotamp“-Streifen
            b) Bisphosphonat (N2 Zometa - Wirkstoff: Zoledronsäure)
            c) Verordnung von Fingerschienen unzulässig
            d) Arzneiverordnung als Sprechstundenbedarf/Durchschnitts- und Einzelfallprüfung
        4. Vertretung des Beschwerdeausschusses durch Kanzlei des Vorsitzenden
        5. Zahnärzte
            a) Anwesenheit bei Gutachtererstellung/Untersuchung durch Prothetikausschuss
            b) Verzicht auf Einholung eines Obergutachtens
            c) Keine ausreichende Gelegenheit zur Nachbesserung
            d) Statistischer Kostenvergleich des Gesamtfallwerts
                aa) Statistische Vergleichsprüfung ab 2004/“Durchsanieren“/Parodontose- und ZE-Fälle
                bb) Belegfallprüfung als Teil der sog. intellektuellen Prüfung
                cc) Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Endodontie/Zahnerhaltende Arbeitsweise
                dd) Tätigkeitsschwerpunkte im Bereich der Endodontie und Füllungstherapie
                ee) „Bäckerkaries“/Mitarbeiter von Banken und Versicherungen

    VI. Zulassungsrecht

        1. Bedarfsunabhängige Zulassung als psychologische Psychotherapeutin
        2. Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern/Dauer der ärztlichen Tätigkeit gedeckelt
        3. Praxisnachfolge: Rücknahme der Ausschreibung nur bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses
        4. Sonderbedarfszulassung und hälftiger Versorgungsauftrag/Zweigpraxisgenehmigung
        5. Rechtmäßigkeit der 68-Jahre-Altersgrenze
        6. Zulassungsentziehung
            a) Vorspiegelung selbständiger Tätigkeit/Wohlverhalten
            b) Verordnung fertiger Zytostatikarezepturen bei Eigenherstellung gegen Aufwandsentschädigung
            c) Sexuelle Verfehlungen eines Psychotherapeuten infolge seiner Persönlichkeitsstruktur
            d) Trunksucht: Bezug des Trinkverhaltens zur ärztlichen Tätigkeit
            e) Nichtausübung: Fünf Jahre keine Abrechnung
            f) Falschabrechnung als Entziehungsgrund/Anordnung der sofortigen Vollziehung
        7. Ermächtigung
            a) Ermächtigung für MRT-Untersuchungen
            b) Räumliche Beschränkung einer Ermächtigung
            c) Voraussetzungen Sozialpädiatrisches Zentrum/Vorrangiger Antrag bei Verwaltung (§ 86a III 1 SGG)

    VII. Erweiterte Honorarverteilung (EHV) der KV Hessen

        1. Berufsunfähigkeit: Kein Restleistungsvermögen für Tätigkeit als angestellter Arzt, Prüfarzt, Gutachter
        2. EHV: Höchstsatz bei vorzeitiger Inanspruchnahme

    VIII. Aufsichtsrecht gegenüber GBA/Integrierte Versorgung

    IX. Gesamtvergütung

        Aufrechnung/Regressanspruch gegen Vertragsarzt

    X. Verschiedenes

        1. Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse: Zahnarzt haftet nach Kickbackzahlungen für Laborgewinn
        2. Keine Zertifizierung von Abrechnungsprogrammen bei Koppelung an Arzneimittelwerbung

    XI. Streitwert/Anwaltsvergütung

        1. Honorarbegrenzungsmaßnahmen und aus anderen Gründen streitiges Honorar
        2. Untätigkeitsklage: Dauer der Untätigkeit
        3. Genehmigung einer Zweigpraxis
        4. Sonderbedarfszulassung für Kinderarztpraxis
        5. Klage gegen Schiedsamtsentscheidung auf höhere Nachvergütung
        6. Kein Festsetzungsinteresse für höheren Streitwert nach Klagerücknahme
        7. Erledigungsgebühr nach Teilabhilfe

    XII. Entscheidungen des BSG

        1. Honorar
            a) Modifizierung von bundesmantelvertraglichen Regelungen durch EBM
            b) Keine Erhebung einer Fremdanamnese im Notfalldienst
            c) Gleiche Vergütung für organisierten vertragsärztlichen Notfalldienst und Krankenhaus
            d) Vergütung sonstiger Kostenträger (Durchschnittspunktwerte der Ersatz- bzw. Primärkassen)
            e) Zahnärzte: Keine Abrechnung von Untersuchungsleistung neben Besuchsgebühr
        2. Plausibilitätsprüfung: Doppelbehandlung in Praxisgemeinschaft
        3. Leistungsbeschränkung bei Job-Sharing nach Maßgabe der Zulassungsentscheidung
        4. Sprechstundenbedarf: Belegärztlich und nicht belegärztlich tätige Chirurgen
        5. Zulassungsrecht
            a) Sonderbedarfszulassung
                aa) Kein Sonderbedarf wegen neuer Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnung (Kinderkardiologie)
                bb) Versorgungslücke in gesamter Breite eines Versorgungsbereichs (Pneumologie)
            b) Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie: Zulassung auf Psychotherapeutenquote
            c) Zulassungsentziehung: Sexueller Missbrauch Auszubildender/Strafbefehl/Wohlverhalten
        6. Gesamtvergütung
            a) Keine Anfechtung der Gesamtvergütung durch Krankenkasse ohne Verbandszugehörigkeit
            b) Art. 3 S. 1 WOrtPrG/Streitwert in Anfechtungsverfahren gegen Schiedssprüche
        7. Honorarbescheid im sog. Delegationsverfahren: Fristversäumnis/§ 44 II 2 SGB X
        8. Auswahl der ehrenamtlichen Richter
        9. Streitwert für Klage auf höheres Honorar

B. KRANKENVERSICHERUNGSRECHT

    I. Vertrags(zahn)ärztliche Behandlung

        1. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
            a) Implantation torisch intraokularer Kontaktlinsen (ICL – sog. permanente Kontaktlinsen)
            b) Interstitielle Brachytherapie mit permanenter Seed-Implantation
            c) Funktionelle Magnetresonanztomographie
            d) Apherese (in der Form der Chemopherese) bei einer Lyme-Borreliose
            e) Operative Brustkorrektur mittels Liposuktion
        2. Künstliche Befruchtung
            a) BVerfG: Beschränkung auf 50 v. H. der Kosten verfassungsgemäß
            b) Beschränkung auf 50 v. H. der Kosten
            c) Keine Kostenübernahme für die Behandlung der privat versicherten Ehefrau
        3. Kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags zur Palliativversorgung
        4. Arztvorbehalt: Keine Epilationsbehandlung (hier: Transsexuelle) durch Kosmetikerin
        5. Zahnärztliche Leistungen: CBW-Brücke (Inlay-/Adhäsivbrücke)

    II. Kostenerstattungsanspruch

        1. BVerfG: Nichteinhaltung des Beschaffungsweges wirkt nicht in die Zukunft
        2. Keine Kostenerstattung bei erfolgter Sachleistung
        3. Keine Kostenerstattung für Privatbehandlung ohne Einholung einer Genehmigung der Krankenkasse
        4. Entscheidung nach Vorgesprächen einer ambulanten Psychotherapie
        5. Fehlende Kausalität
            a) Behandlung in Privatklinik
            b) Versorgung mit Hörgeräten

    III. Stationäre Krankenhausbehandlung

        1. Mammareduktionsplastik
        2. Magenverkleinerungs-(Gastric-Banding-)Operation

    IV. Krankenbehandlung im Ausland

        1. Augenbehandlung in Kuba
        2. Keine Kostenerstattung für 1994/95 durchgeführte Petö-Behandlungen in Budapest
        3. Hubschraubertransport in Österreich

    V. Arzneimittel: Off-Label-Use

        1. Wachstumshormon Serostim bei HIV-Infektion zur Ermöglichung einer Behandlung
        2. Methylphenidathaltige Arzneimittel bei ADHS
        3. Übernahmepflicht für die Behandlung mit Trastuzumab - Herceptin
        4. Intravenöse Immunglobulingabe bei Polyradikuloneuropathie

    VI. Hilfsmittel

        1. BVerfG: Pflicht zur Durchsetzung der Menschenwürde/Amtsermittlungsgrundsatz
        2. Elektrorollstuhl mit Mundsteuerung und nach hinten geneigter Sitzposition
        3. Rollfiets ohne Elektroantrieb für Kind
        4. Sportrollstuhl
        5. Keine Versorgung mit einem zweiten Rollstuhl
        6. Scalamobil (Treppensteighilfe)
        7. Orthopädische Turnschuhe
        8. Cochlear-Implantat: Kein Verweis auf Klinik der integrierten Versorgung
        9. Optische Türklingeln als allgemeine Gebrauchsgegenstände
        10. Braille-Zeile bei Versorgung mit einem Textvorlesesystem
        11. Videotext-Vorlesemodul

    VII. Häusliche Krankenpflege/Haushaltshilfe

        1. Anlegen von Kompressionsverbänden in Behinderteneinrichtung als Eingliederungshilfe
        2. Kein Anordnungsgrund bei fehlender Androhung der Kündigung eines Pflegevertrags
        3. Hauhaltshilfe nach Entbindung

    VIII. Zuzahlung/Fahrkosten/Rehabilitation

        1. Keine Befreiung von jeglichen Zuzahlungen
        2. Fahrkosten mit dem Taxi zu ambulanten Behandlungen
        3. Rehabilitation
            a) Kein Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) für abgelehnte Rehabilitationsleistungen
            b) Keine Kostenerstattung des Versorgungsträgers gegen Krankenkasse für Badekur

    IX. Beziehungen zu Leistungserbringern und Pharmaunternehmen

        1. Beziehungen zu Krankenhäusern
            a) Vergabeverfahren: Sozialgerichtsweg/Wettbewerbsbeschränkende Abrede
            b) Begrenzte Sachaufklärung bei Weigerung der Versicherten zur Beiziehung der Patientenakte
            c) Zahlung der Aufwandspauschale (§ 275 Ic 3 SGB V) nach Verweildauerprüfung
            d) Aufwandspauschale nur für stationäre Behandlungen ab dem 01.04.2007
            e) Verzugszinsen für Zahlungsanspruch einer Krankenkasse wegen überhöhter Krankenhausvergütung
        2. Rabattverträge/Festbetragsfestsetzung
            a) 5 Regionallose für AOK-Bereich/Lauer-Taxe <
            b) Kriterien einer Interessenabwägung
            c) Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer "Einkaufsgemeinschaft"/Loslimitierung/Lauer-Taxe
            d) Einstweilige Anordnung gegen Festbetragsfestsetzung (Nebilet): Folgenabwägung
        3. Apotheker
            a) Keine Vergütung bei unmittelbarer Abgabe von Arzneimitteln vom Apotheker an Vertragsarzt
            b) Erstattung des Herstellerrabatts für niederl. Versandapotheke
            c) Herstellerabschlag (Berinert® P)
            d) Herstellerabschlag bei fehlerhafter Lauertaxe (Pamidronat Mayne)
        4. Hilfsmittelerbringer: Kein Unterlassungsanspruch gegen Einsichtsbewilligung in Versorgungsvertrag
        5. Heilmittelerbringer: Keine Zulassung zur Podologischen Therapie für Masseur
        6. Häusliche Pflege- und Versorgungsleistungen
            a) Vergütungsanspruch nach Vertrag
            b) Keine Hausbesuchsgebühr bei Integration in Anlage eines Betreuten Wohnens
        7. Krankentransportunternehmen: Kein Schadensersatz bei Sammelfahrten des Dialyseunternehmens
        8. Kostenerstattung für Rettungseinsatz durch Marineboot
        9. Fristlose Kündigung eines Integrationsvertrages

    X. Angelegenheiten der Krankenkassen

        1. Vollstreckung einer Unterlassungsverpflichtung/Androhung von Ordnungsgeld gegen Krankenkasse
        2. Sitzverlegung einer Mitgliedskasse außerhalb des Bereichs des Landesverbandes

    XI. Verfahrensrecht

        1. Rechtswegzuweisung für Streitigkeiten um Krankenhausvergütung (§ 57a III SGG)
        2. Kostentragung im einstweiligen Anordnungsverfahren ohne vorherigen Antrag bei Krankenkasse
        3. Keine Streitwertfestsetzung durch Urteil

    XII. Entscheidungen des BSG

        1. Fehlende Anerkennung ambulanter Behandlung und Krankenhausbehandlung (Liposuktion)
        2. Kostenerstattungsantrag nach bestandskräftiger Ablehnung der Naturalleistung
        3. Arzneimittel
            a) Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
            b) Erweiterte Verordnungsfähigkeit von Lebensmitteln (Nr. 15.2.5 AMRL) nichtig ("Lorenzos Öl")
        4. Krankenhausleistungen
            a) Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung
            b) Vergütung einer nicht erforderlichen stationären Versorgung als ambulante Operationsleistung
            c) DRG-System/Linksherzkatheteruntersuchung
            d) Fallpauschalenvergütung bei Verlegung in ein anderes Krankenhaus
            e) Abrechnung einer Fallpauschale bei fehlender Neuregelung
        5. Höhe der zu erstattenden Umsatzsteuer
            a) Bruttopreisvereinbarung
            b) Nettopreisvereinbarung
        6. Anspruch auf Abschluss einer Vergütungsvereinbarung (Haushaltshilfe)
        7. Haftungsumlage eines Landesverbands der Krankenkassen für Mitglieder

C. ENTSCHEIDUNGEN ANDERER GERICHTE

    I. Ärztliches Berufsrecht

        1. BVerwG: Anerkennung einer in Russland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt
        2. Berufsrecht
            a) Verdacht einer Berufspflichtverletzung ausreichend für berufsgerichtliches Verfahren
            b) Psychotherapeut: Verabreichung von Psychopharmaka/Zuziehen eines weiteren Arztes
            c) Zulässige gewerbliche Ernährungsberatung neben ärztlicher Tätigkeit
            d) Berufspflichten bei der Abrechnung privatärztlicher Leistungen
            e) Notwendiger Bezug einer Fortbildungsveranstaltung zur Patientenversorgung
            f) Vorlage von Patientenunterlagen an Ärztliche Stelle kein Verstoß gegen Schweigepflicht
            g) Zusatzangabe "Tätigkeitsschwerpunkt Mund- und Kieferchirurgie" eines Oralchirurgen zulässig
        3. Ziviles Vertragsrecht
            a) Mangelhafter Gesellschaftsvertrag/Wettbewerbsverbot
            b) Pfändbarkeit und Abtretbarkeit ärztlicher Vergütungsansprüche nach Insolvenzeröffnung
            c) Apothekenvertrag mit Ärztevereinigung für preisgünstigstes Arzneimittel
        4. Strafrecht
            a) BGH: Bandenmäßige Begehung gewerbsmäßiger Betrugstaten bei Kickbacksystem für Zahnersatz
            b) Zur Strafbarkeit präimplantationsdiagnostischer Untersuchung in „Kinderwunschpraxis“
        5. Kammern: Inkompatibilität: Kammervorstand und Organ des Versorgungswerks
        6. Versorgungswerk
            a) Keine Aufgabe zahnärztlicher Tätigkeit bei Fortführung durch Vertreter
            b) Berufsunfähigkeitsrente für Zahnarzt bei Praxisaufgabe
            c) Rechtmäßige Satzung Versorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen

    II. Arzthaftung

        1. BGH: Haftung des zum Notfalldienst verpflichteten Arztes nach Benennung eines Vertreters
        2. Kein Behandlungsvertrag durch Einteilung zum Notfalldienst und Benennung eines Vertreters
        3. Kein Behandlungsfehler bei Mandeloperation
        4. Nasenpolypenoperation (sog. Pansinus–Operation)
        5. Kein Sachkundedefizit einer Krankenkasse bei Beratung durch MDK    
        6. Aufklärung über erhebliches Risiko bei Voroperationen
        7. Einzeitiges und zweizeitiges Vorgehen bei einer Basaliomentfernung
        8. Berufung auf Haftungsausschluss in Wahlleistungsvereinbarung bei kurzfristiger Vorlage
        9. Schwangerschaft/Geburten
            a) Kein Schaden bei unterlassener Mitteilung einer Schwangerschaft an Eltern einer Minderjährigen
            b) Grober ärztlicher Behandlungsfehler bei Verzögerung der Verlegung Spezialkinderklinik
            c) Telefonischer Rat bei Geburt
        10. Medikamenteneinnahme (VIOXX): Keine Beweiserleichterung nach Herzinfarkt
        11. Schutz vor Sturz aus dem Bett/Bettgitter
        12. Sturz in geriatrischer Abteilung einer Reha-Klinik beim Verlassen des Bettes
        13. Vergütung für Kopien der Krankenakte
        14. Selbstständiges Beweisverfahren bzgl. fehlerhaft angepasster Hüftgelenksprothese
        15. Zahnärzte
            a) Fehlerhaftigkeit einer nicht mehr rekonstruierbaren Überkronung
            b) Keine Berufung auf anderweitige Dokumentation bei mangelhafter Dokumentation

    III. Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe

        1. Privatbehandlung: Zahnärztlicher Behandlungsvertrag/Vergütungsanspruch
        2. Private Krankenversicherung
            a) BGH: Erstbehandlungsklausel und Allgemeinmediziner/Hausärztlicher Internist
            b) Individuell ausgehandelte Ausschlussklausel zur Verhinderung eines sog. Therapeutenhoppings
        3. BVerwG: Beihilfe und Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung

    IV. Arzneimittel/Arzneimittelvertrieb/Medizinprodukte/Hilfsmittel

        1. EuGH
            a) Mehrfache Preissenkungen zulässig
            b) Keine Zulassungspflicht von Kapseln mit rot fermentiertem Reis als Arzneimittel
            c) Einschränkungen für Arzneimittelwerbung gelten auch für Dritte
        2. Drittschützender Charakter der Schutzfristregelung in § 22 AMG (Clopidogrel)
        3. Keine Bonus-Taler für Rx-Präparate
        4. Falsche Verbrauchererwartung „geistige Fitness“
        5. Mundspülung mit dem Wirkstoff Chlorhexidin kein Arzneimittel
        6. Automatisierte Arzneimittelausgabe zulässig
        7. Unzulässige Bewerbung des verkürzten Versorgungswegs mit Brillen

    V. Verschiedenes

        1. EuGH
            a) Errichtung privater Krankenanstalten in Österreich
            b) Pflichtmitgliedschaft in Berufsgenossenschaft
        2. BVerfG
            a) Schließung einer Bettenstation der nuklearmedizinischen Klinik an Universitätsklinikum
            b) Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mit Verfassungswidrigkeit einer Norm
        3. Bayerischem Hausärzteverband wird Weitergabe einer Patienteninformation untersagt
        4. Kein Widerruf einer amtsärztlichen Diagnose
        5. Heilpraktikererlaubnis für Laser-Ohrakupunktur
        6. „Testmitgliedschaft“ in gesetzlicher Krankenkasse
        7. Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge durch gesetzl. Krankenkasse
        8. Krankenhäuser
            a) BVerwG: Mehrkosten der Ausbildungsvergütungen
            b) BVerwG: Berücksichtigung der BAT-Berichtigung für das Jahr 2004
            c) Beleihung privater Krankenhäuser
            d) Persönliche Beratungspflicht des Krankenhausapothekers
            e) Zulässiger "Boykottaufruf" wegen Missständen in Krankenhaus
        9. Sozialversicherungspflicht der Mitglieder des KV-Vorstandes
        10. Verwaltungsgebühr für Leichenschau
        11. Schwangerschaftskonfliktberatung
            a) BVerwG: Kommunale Förderung einer Beratungsstelle
            b) Förderanspruch und Personal- und Sachkosten
        12. Rechtsgrundlage erforderlich für Nichtaufnahme in Notdienstplan (Tierärzte Berlin)
        13. Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden
        14. Steuerrecht: Umsatzsteuerfreie Musiktherapie zur Berufsvorbereitung

    Verzeichnis der Entscheidungen

ANHANG I: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN VERTRAGSARZTRECHT

ANHANG II: BSG - ANHÄNGIGE REVISIONEN KRANKENVERSICHERUNG (LEISTUNGSRECHT)